Unter diesem Motto trug Fraktionsvorsitzender Peter Grotz in der Sitzung des Gemeinderats am 14.12.2011 die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2012 vor.
Grotz wies darauf hin, dass für das Jahr 2011 der Haushalt ohne weitere Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme ausgeglichen werden kann . Allerdings wird sich das Bild in den kommenden Jahren wieder eintrüben. Für das Jahr 2012 ist erneut eine Kreditaufnahme von rd. 5 Mio € sowie eine Rücklagenentnahme in gleicher Größenordnung geplant.
Viele Aufgaben müssen in der Stadt angegangen werden, für die es zu wenig liquide Mittel gibt. Grotz weiter: “Das Credo der oft zitierten schwäbischen Hausfrau mahnt uns: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Was tun also angesichts dieser Fülle von Aufgaben und der beschriebenen eingeschränkten Randbedingungen? Wir müssen Prioritäten setzen und nachhaltig investieren. Das heißt: Wir müssen genau unterscheiden zwischen dem Wünschenswerten und dem Wesentlichen und wir müssen mit unseren Investitionen Mehrwert schaffen.”
Die CDU-Fraktion hat sich bei der Anzahl ihrer Haushaltsanträge beschränkt – es wurden Prioritäten gesetzt – und auf wenige Themen konzentriert. Besonders intensiv diskutiert wurden die beiden Anträge zur Deckelung der Ausgaben für Bauinvestitionen auf 14 Mio Euro und der Antrag zur Verbesserung der Kinderbetreuung durch Verkürzung der Schließzeiten in den Ferien auf 26 Tage. Grotz führte dazu aus: “Uns ist bewusst, dass das im Stellenplan der Stadt zwei weitere zusätzliche Stellen für Erzieherinnen bedeutet. Diese Investition halten wir aber für nachhaltiger als so manche Bauinvestitionen. Und ganz am Rande bemerkt: Mit der aufgrund unseres Antrags erzielten Reduktion der Ausgaben bei den Bauinvestitionen für das Jahr 2012 in Höhe von mehr als 700.000 € sind diese zusätzlichen Stellen für mehrere Jahre finanziert.”
Auch auf den Stellenplan der Verwaltung ging Grotz in seiner Stellungnahme ein: “Prioritäten setzen und nachhaltig investieren ist nach unserer Auffassung auch ein gutes Prinzip bei der Beurteilung des Stellenplans. Mit der Unterscheidung in verschiedene Kategorien ist die vergleichsweise hohe Zahl von 23,75 neu angemeldeten Stellen besser nachvollziehbar geworden. Bei der Diskussion über den Stellenplan im Verwaltungsausschuss hat die CDU beantragt, 15 neue Stellen zu genehmigen und diese, wenn möglich, zu befristen. Über vier weitere Stellen, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, entscheidet der Gemeinderat jeweils extra. Wir erkennen damit an, dass für die nächsten Jahre durch zusätzliche neue Aufgaben ein erhöhter Personalbedarf besteht. Allerdings haben wir als CDU-Fraktion auch die klare Erwartung, dass durch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und durch permanente Aufgabenkritik mittelfristig wieder Stellen abgebaut werden können.”
Abschließend wies Grotz darauf hin, “dass sich die Böblinger Innenstadt rund um den Bahnhof und das Gelände des ehemaligen Busbahnhofs für einige Zeit in eine Großbaustelle umwandeln wird. Im kommenden Jahr beginnt der Bau des neuen Einkaufszentrums; der Umbau des Bahnhofs geht ebenso weiter wie der Neubau der Kreissparkasse und die damit verbundene Umgestaltung der Bahnhofstraße. Wir werden im Jahr 2012 also ein Jahr des Umbruchs in unserer Stadt vor uns haben. Lassen Sie uns gemeinsam mit klarer Perspektive, den richtigen Prioritäten und Entscheidungen zu Gunsten nachhaltiger Investitionen zum Wohle unserer Stadt vorangehen.”
